AGB

 

1. Gültigkeit der AGB
(1) Diese AGB gelten für Verträge über die
mietweise Überlassung von den Räumen die von dispo-Tf Food&Service GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc., sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Mieter erbrachten weiteren Leistungen von „Firmenname“.
(2) Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
(3) Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen gelten nur dann als rechtswirksamer Vertragsbestandteil, wenn dies mit dem Veranstalter schriftlich vereinbart wurde.
(4) Ausstattung
Die Räume werden von dem Veranstalter, mit der jeweils abgestimmten Ausstattung, zur Verfügung gestellt.
(5) Mitgebrachte Sachen
1. Die Anbringung von Dekoration in den gemieteten Räumen ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass weder durch die Dekoration selbst, noch durch deren Montage oder Entfernung die Räumlichkeiten beschädigt werden. Die fachmännische Entfernung erfolgt durch oder auf Kosten des Mieters. Für Beschädigungen haftet der Mieter.
2. Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von mitgebrachten Sachen jeglicher Art (Gegenstände des Mieters oder der Teilnehmer/innen seiner Veranstaltung) übernimmt der Veranstalter keine Haftung.
3. Auch für ein auf dem Parkplatz vom Veranstalter geparktem Kraftfahrzeug wird eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

2. Mietgegenstand
(1) Die Räume werden dem Mieter für die Dauer der Mietzeit zum vereinbarten Preis überlassen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, jegliche Beanstandungen bei Übernahme der Räume vorzunehmen. Falls keine Beanstandungen vorgetragen werden, gilt der Mietgegenstand als einwandfrei übernommen.
(3) Der Vermieter behält sich vor, vor Beginn und/oder nach Beendigung der Veranstaltung eine Begehung durchzuführen, der der Mieter beiwohnen kann.

3. Leistungsumfang
(1) Die Miete der Räume umfasst die Grundreinigung und die Entsorgung üblicher Abfälle der Veranstaltung.
(2) Die Entsorgung seiner Art oder Menge nach außergewöhnlichen Abfalls wird vom Veranstalter gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Der Mieter verpflichtet sich, alle gesetzlichen und vor allem feuerpolizeilichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere alle Fluchtwege und -türen jederzeit in der gesamten Breite freizuhalten.

6. Nutzung
(1) Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass Teilnehmer/innen seiner Veranstaltung nur die gemieteten Räumlichkeiten nutzen.
(2) Der Mieter hat Kenntnis davon, dass die Nutzung der Räume nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechts-extreme, rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichenden Inhalte dargestellt werden und verpflichtet sich, Teil- nehmer/innen, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen.

7. Speisen und Getränke
Der Mieter ist berechtigt, für seine Veranstaltung die Bereitstellung von Speisen und Getränken zu vereinbaren. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet, wenn es nicht schriftlich vereinbart wurde.

8. Übergabe der Räume
Der Vermieter sichert zu, die Räume zum vereinbarten Termin in sauberem Zustand zur Verfügung zu stellen.

9. Rückgabe
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Räume so zurückzugeben, wie er diese übernommen hat. Insbesondere müssen Licht und elektrische Geräte (z.B. Beamer) ausgeschaltet und die Fenster geschlossen werden.
(2) Der Mieter hat jegliche, während der Mietdauer durch ihn oder die Teilnehmer/innen seiner Veranstaltung verursachten, oder auf sonstige Weise entstandene Schäden an den Räumen oder der Einrichtung spätestens bei der Rückgabe dem Vermieter zu melden.

10. Überlassung der Räume an Dritte
Jede wie auch immer geartete, gänzliche oder teilweise Überlassung der gemieteten Räume an Dritte ist ausnahmslos nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.

11. Auflösung einer Veranstaltung
(1) Der Vermieter ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen berechtigt, eine Veranstaltung sofort zu beenden, wenn:
– der Ruf des Vermieters gefährdet wird,
– im Falle höherer Gewalt oder eine Ausnahmesituation dies erfordert,
– bei Abweichung von der vereinbarten Nutzung,
– dem Vermieter aus der Fortsetzung der Veranstaltung sonst ein Schaden oder Nachteil entstehen kann.
(2) In diesen Fällen sind ausnahmslos alle Schadenersatzansprüche von Seiten des Mieters ausgeschlossen.

12. Teilnehmerzahl und Veranstaltungszeit
(1) Die tatsächliche Teilnehmeranzahl darf aus sicherheitstechnischen Gründen nicht die vereinbarte Anzahl exorbitant übersteigen.
(2) Die Räume stehen grundsätzlich nur in der schriftlich fixierten Zeit zur Verfügung. Sofern keine anderen Veranstaltungen durchgeführt werden, besteht in Absprache mit dem Vermieter, die Option, zu den vom Vermieter festgelegten Konditionen, zu verlängern.
(3) Der angegebene Mietpreis für die Räume wird pro angebrochener Stunde berechnet und beginnt grundsätzlich zum vereinbarten Mietbeginn. Sollte der Mieter und/oder ein/e Teilnehmer/in seiner Veranstaltung (inklusive z.B. eines Trainers zwecks Vorbereitungen) früher erscheinen, beginnt die Mietdauer in diesem Moment, es sei denn, es liegt eine abweichende Vereinbarung in Schriftform vor.
(4) Die Mietdauer kann nicht unterbrochen werden.

13. Änderungen der Teilnehmerzahl oder der Veranstaltungszeit
(1) Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist mit dem Vermieter spätestens 7 Kalendertage vor
Mietbeginn abzustimmen.
(2) Der Abrechnung wird der tatsächlichen Mietdauer zugrunde gelegt, mindestens aber 90% der vereinbarten Dauer werden in Rechnung gestellt.
(3) Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt der Vermieter diesen Abweichungen zu, so ist dieser berechtigt, für die längere Zeitdauer der Nutzung 20,00 EUR (in Worten: zwanzig Euro) pro angefangener Stunde in Rechnung zu stellen.

14. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Preise und die Zahlungsmodalitäten werden jeweils gesondert vereinbart.
(2) Die Preise für die Raumvermietung sind in EURO angegeben.
(3) Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuer.
(4) Der Mieter hat selbst zu zahlen.
(5) Rechnungen sind ohne Abzug bis spätestens 14 Tagen nach der Veranstaltung zahlbar.
(6) Bei Zahlungsverzug werden unternehmerische Verzugszinsen berechnet. Für erneute Zahlungsaufforderungen wird ein Betrag von pauschal 5,00 EURO pro Mahnung berechnet.

15. Rücktritt durch den Mieter
(1) Ein Rücktritt bedarf der Schriftform. Dies ist auch in Form einer E-Mail zulässig.
(2) Bei Rücktritt bis einschließlich 30 Kalendertage vor dem Vermietungsbeginn (erster Tag der Veranstaltung) werden keine Kosten berechnet.
(3) Bei einem späteren Rücktritt ist der Vermieter berechtigt, eine pauschale Aufwandsent- schädigung zu berechnen:
– bis 14 Kalendertage vor dem geplanten Vermietungsbeginn 30% der vereinbarten Vermietungskosten,
– bis 7 Kalendertage vor dem geplanten Vermietungsbeginn 50% der vereinbarten Vermietungskosten.
– Bei späterem Rücktritt sind die gesamten Kosten der Veranstaltung durch den Mieter zu tragen.

16. Rücktritt durch den Vermieter
(1)kann dessen Zahlungsfähigkeit oder der Veranstaltungszweck sein, wenn der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist.
(2) Der Rücktritt durch den Vermieter begründet keinen Anspruch des Mieters auf Schadensersatz.

17. Sachmängel, Gewährleistung, Haftung
(1) Der Mieter haftet für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die während der Mietdauer oder infolge von Verstößen gegen Bestimmungen der AGB, durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen oder Teilnehmer/innen seiner Veranstaltung verursacht werden.
(2) Er verpflichtet sich, dem Vermieter hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche, die von Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen den Vermieter geltend gemacht werden, schad- und klaglos zu halten.
(3) Ansprüche des Mieters auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Vermieters zurückzuführen ist. Insbesondere für das Versagen irgendwelcher Einrichtungen, für Betriebsstörungen oder sonstige, die Nutzung der gemieteten Räume beeinträchtigende Ereignisse haftet der Vermieter ebenfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(4) Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden die durch unsachgemäße(r/n) Lagerung, Transport, hygienische Behandlung oder sonstigen unsachgemäßen Umgang und/oder verspäteten Verzehr verursacht werden.
(5)Der Vermieter ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:
– Höhere Gewalt, Streiks (auch von Lieferanten) oder andere vom Betrieb nicht zu vertretende Umstände die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
– die Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei zum Beispiel die Identität des Mieters sein

18. Hausrecht
Dem Vermieter ist jederzeit der Zutritt zu den gemieteten Räumen zu gestatten. Den Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten.

19. Schlussbestimmungen
(1) Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag über die Raumvermietung entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich und örtlich in Betracht kommenden Gerichte vereinbart.
(2) Es gilt deutsches Recht.
(3) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Der Vermieter und der Mieter werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.